Paragraf 219a
Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. June 2022 Der Bundestag hat die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für.
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5 hours agoDer seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte.
. 23 hours agoDie Streichung von Paragraf 219a sieht nach den Plänen der Ampel vor den Zugang zu Informationen über eine Abtreibung für ungewollt Schwangere zu erleichtern. Nach urteil gegen aerztinnen kritik paragraf. Bundestag beschließt Aus von Werbeverbot für Abtreibung 24.
9 hours agoParagraf 219a ist abgeschafft aber nicht ohne eine letzte leidenschaftliche Debatte im Bundestag. Er betrifft das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche und gilt bereits fast seit 90 Jahren. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen Enthaltungen gab es nicht.
Das entschied der Bundestag am Freitagvormittag mit deutlicher Mehrheit. Paragraf 219a wird aufgehoben so ist im Gesetzentwurf zu lesen den das Bundeskabinett am 9. Union und AfD äußerten sich empört über die Aufhebung.
1280 x 720 jpeg. Das Verfahren über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche kam auch deshalb schnell in Gang weil zwischen den Ampelparteien in dieser Frage große Einigkeit besteht. 12 hours agoParagraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf - führte aber in der Vergangenheit immer wieder.
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Aktuell dürfen Ärztinnen und Ärzte die in ihren Praxen Abbrüche durchführen dazu beispielsweise keine Hinweise auf ihren Webseiten geben. 18 hours agoDer Paragraf 219a stellt es unter Strafe wenn ein Arzt gleichzeitig über Abtreibungen informiert und Leistungen öffentlich anbietet. Mehr in Kürze hier auf ZEIT ONLINE Startseite Artikel.
Es soll verhindern dass Ärzte aus Gewinnstreben für Abtreibung werben. Quellen Paragraf 219a - Der Fall Kristina Hänel Gliederung 1. 10 hours agoParagraf 219a wird abgeschafft Werbung für Abtreibung wird erlaubt.
Und sehen bereits Paragraf 218 fallen. Während die Ampel-Koalition das Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche als großartigen Tag für das Selbstbestimmungsrecht der Frau feiert fürchten Union und AfD um das Lebensrecht des Kindes. Paragraf 219a sorgt für eine rechtlich untragbare Situation für Ärztinnen.
Quellen Allgemeines Ablauf Gerichtsverfahren 3. Anklage November 2017 6000 Euro Strafe Amtsgericht. 5 hours agoKurz zuvor haben die Fraktionen von SPD Grünen FDP und Linken die Abschaffung von Paragraf 219a beschlossen dem sogenannten Werbeverbot für.
Das kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. 12 hours agoParagraf 219a ist seit Jahren umkämpft nun gehört er der Geschichte an. Laut Gesetz machen sich Ärzte.
12 hours agoDer bisher geltende Paragraf 219a verbietet es Ärztinnen und Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Der Bundestag beschloss die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Zugleich führte er aber auch dazu dass sie keine ausführlichen Informationen über.
Paragraf 219a StGB. 11 hours agoParagraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich über. Wir müssen den Paragrafen dringend abschaffen und Schwangerschaftsabbrüche und die Verbreitung von Informationen darüber entkriminalisieren.
Emotionale Debatte über das Abtreibungsrecht. 12 hours agoDer Paragraf 219a ist abgeschafft. Mit ihm darf die sachliche Information über das Wie von Schwangerschaftsabbrüchen bestraft werden.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Unterstützer Gegner 6. Strafgesetzbuch StGB 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft 1 Wer öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts 11 Absatz 3 seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1.
12 hours agoParagraf 219a erlaubte es Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich dafür zu belangen wenn sie darüber informierten dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Verfahren sie dabei. Der Paragraf 219a steht bis jetzt noch im Strafgesetzbuch. Abschaffung von Paragraf 219a Emotionale Debatte über das Abtreibungsrecht.
Die Ampel jubelt auch die Linke begrüßt den Schritt - die übrige Opposition reagiert. Eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder 2.
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